Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen 

§1 Zustandekommen des Vertrages

 1. Die angegebenen Preise sind Endpreise in € = Euro per Stück

 2. Unsere Angebote sind unverbindlich (freibleibend).

 Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Als Bestätigung gilt die Warenlieferung mit Lieferschein und/oder Rechnung oder der Versand einer Auftragsbestätigung per Post oder Fax. Die automatisch versendete E-Mail ist nur eine Eingangsbestätigung ihrer Bestellung keine Bestätigung des Kaufvertrages.

 3. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn Sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

 §2 Abnahme der Ware

1. Die Kosten der Abnahme und des Versands der Ware fallen dem Käufer zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt uns überlassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

2. Versicherungen der Ware, zum Beispiel Transportversicherung, gehen zu Lasten des Käufers.

3. Gefahrübergang: Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Firma Der RC Bruder Inh. Kerstin Kruse auf den Käufer über.

§3 Lieferung und Lieferfrist

1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. z.Zt. nicht lieferbare Artikel werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nach unserer Wahl bei Liefermöglichkeit zusammen mit späteren Aufträgen oder separat ausgeliefert.

§4 Höhere Gewalt

1. Treten Ereignisse ein, die uns an der Lieferung hindern, aber außerhalb unseres Einflusses liegen, verlängert sich die Lieferfrist, bis der Hinderungsgrund nicht mehr besteht. 

2. Dauert die Hinderung länger als 6 Monate, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. 3. Ziffer 1 gilt auch im Fall von Streik, Rohstoffmangel oder anderen Betriebsstörungen, die uns an der Lieferung unzumutbar behindern.

§5 Kaufpreise und Nebenkosten 

1. Unsere Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung geltenden Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Porto und Verpackung werden zu pauschalierten Selbstkosten berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen; die Entsorgung der Verpackung durch den Käufer ist kalkulatorisch in den pauschalierten Selbstkosten enthalten. Standardversand in Deutschland per versichertem DHL-Paket. Versandkosten EU / Ausland: Auch hier versenden wir grundsätzlich versichert und nur auf speziellen Wunsch und eigenes Risiko des Empfängers unversichert. Die angegebenen Kosten sind Aufschläge auf den Basis-Versandpreis von DHL und gliedern sich nach dem Land des Empfängers

3. Wir nennen zu der jeweils gültigen Preisliste sowohl Auftragsbetragsgrenzen für fracht- bzw. verpackungsfreie Lieferung, als auch Mindermengenzuschläge, Eilzuschläge, Mengenrabatte und Staffelpreise.

§6 Bezahlung des Kaufpreises

1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Zahlungen sofort netto ohne Abzug zu leisten. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden Sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einzahlungs- und Diskontkosten, sowie die Wechselsteuer trägt der Käufer. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

2. Reparaturleistungen sind ohne Abzug sofort zahlbar.

§7 Gewährleistung und Schadenersatz

1. Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Unterbleibt die Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht für Mängel der Ware ausgeschlossen.

 2. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns eingeht. 

3. Ist die Ware mangelhaft, dürfen wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung mangelhaft, ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

4. Einen beim Transport entstehenden Schaden, können wir für Sie bei dem Versicherer nur liquidieren, wenn Sie unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme angefertigt und mit den original Versandpapieren uns zugesandt haben.

5. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Schäden werden nur ersetzt, soweit Sie am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

6. Technische Angaben - Einzelgewichte

Technische Angaben werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wir können aber für mögliche falsche Angaben unsere Lieferanten nicht haftbar gemacht werden.

7. Haftung für unsere Produkte

Für Haftungs- und Nachfolgeschäden beim Betrieb von und mit unseren Produkten können wir nicht aufkommen, da ein ordnungsgemäßer Einsatz und Betrieb unsererseits nicht überwacht werden kann.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir liefern unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 

2. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt ohne unsere ausdrückliche Erklärung, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt.

3. Eine Pfändung oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware ist uns unverzüglich anzuzeigen, unsere Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers.

4. Der Käufer hat die Ware sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen alle Risiken ( z.B.: Diebstahl und Feuer ) zu versichern.

Erläuterungen und Zusätze 

1. Preise: Die in unserer Onlinepreisliste aufgeführten Preise sind Bruttopreise inkl. der MwSt. Diese Preise gelten ausschließlich bei Onlinebestellungen. Preisänderungen, Irrtümer vorbehalten.

2. Zahlung des Kaufpreises: Der Versand erfolgt nur auf Vorkasse und erst nach definitiver Gutschrift des Rechnungsbetrages. .Eine Bezahlung auf offene Rechnung lehnen wir grundsätzlich ab.

Warenrücknahme 

1. Die Rücknahme von Ware in mängelfreiem Zustand und in mängelfreier Verpackung ist grundsätzlich jederzeit möglich.

2. Laut Fernabgabegesetz haben Sie innerhalb von 14 Tagen ein uneingeschränktes Rückgaberecht der bestellten Artikel. Maßgebend ist das Rechnungsdatum der Lieferung und das Posteingangsdatum Ihrer Rücksendung. Rücksendungen nach Ablauf dieser Zeit bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung (auch per E-Mail). In Einzelfällen ist auch eine fernmündliche Zusage ausreichend.

3. Die Ware ist frei an Der-RC-Bruder, Inh. Kerstin Kruse zurückzusenden.

4. Es ist grundsätzlich die original Rechnung oder eine gut lesbare Kopie der original Rechnung der Rücksendung beizulegen.

5.1. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt bei Rückgabe (Rücksendung) innerhalb von 14 Tagen und mängelfreiem Zustand der Ware in Höhe des Warenwertes laut original Rechnung.

5.2. Bei Rücksendung nach Ablauf der 14 Tage oder in nicht mängelfreiem Zustand der Ware erfolgt die Rückzahlung abzüglich eventueller Instandsetzungskosten und/oder Wiedereinlagerungskosten in Höhe von mindestens 10% des Warenwertes oder wenigstens 10,- €

5.3. Die Rückzahlung erfolgt immer exklusive Porto. Die Art der Rückzahlung kann von uns frei gewählt werden. Transportschäden: Bitte beachten Sie bei Transportschäden die allgemeinen Versicherungsbedingungen. Andernfalls müssen unter Umständen berechtigte Forderungen abgelehnt werden. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen sind ausschließlich für Der-RC-Bruder gültig. Sind einzelne Klauseln oder Teile der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ungültig, dann bleiben alle anderen Klauseln gültig

5.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung, Zahlungen und der Gerichtsstand ist Kiel.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

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